Bild: GM-Zentrale in Detroit.
Trotz großer Skepsis hat die Milliardenhilfe für die ums Überleben kämpfende US-Autoindustrie nach langem Hin und Her die erste parlamentarische Hürde genommen.
Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) mit 237 gegen 170 Stimmen einen Gesetzentwurf, der 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd Euro) an Notkrediten für die drei großen Autobauer General Motors, Ford und Chrysler vorsieht. Daneben soll US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht.
Während die Zustimmung des Repräsentantenhauses als relativ sicher galt, könnte die Vorlage im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern. In der kleineren Kongresskammer verfügen die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit. Mehrere republikanische Senatoren hatten sich gegen das Rettungspaket ausgesprochen, weil der "Auto- Zar" genannte Beauftragte ihrer Meinung nach nicht genügend Macht hat, eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der Beauftragte des Präsidenten "hat nicht die Autorität, die er braucht", sagte republikanische Senator Robert Bennett aus Utah.
Die Demokraten im Kongress und das Weißen Haus hatten tagelang um den Gesetzesentwurf gerungen. Der Vorlage zufolge kann der "Auto-Zar" die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen. Zudem soll der Staat im Gegenzug für das Darlehen 20 Prozent der Kreditsumme in Wertpapieren der Unternehmen erhalten.
Die 25 am höchsten bezahlten Manager der Firmen dürfen dem Entwurf zufolge keine Boni mehr erhalten. Außerdem kann der Beauftragte des US-Präsidenten Ausgaben von mehr als 100 Millionen Dollar blockieren. Die Unternehmen müssen zudem ihre Firmenjets abschaffen. Die Chefs der drei großen Autobauer hatten bei Kongressanhörungen insgesamt 34 Milliarden Dollar (26 Mrd Euro) an neuen Krediten gefordert.
Der republikanische Senator David Vitter hatte angekündigt, "jedes verfügbare Verfahrensmittel" einzusetzen, um die Gesetzesvorlage in der kleineren Kongresskammer scheitern zu lassen. Es sind mindestens 60 Stimmen nötig, um eine mögliche Blockade des Entwurfs durch Dauerreden - ein sogenanntes Filibuster - zu durchbrechen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, arbeite fieberhaft an einer Übereinkunft mit den Republikanern, damit es bereits am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen könne, sagte Reids Sprecher Jim Manley am Mittwoch.
Quelle: szon.de
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