Aus für die vom Repräsentantenhaus schon verabschiedete 14-Milliarden-Dollar-Hilfe für die US-Autobauer: Die Demokraten verzichten auf eine Vorlage im Senat, weil die Republikaner genug Stimmen gesammelt hatten, um den Plan zu kippen. Doch schon wird über neue Bedingungen verhandelt.
Nach dem Widerstand aus der republikanischen Partei legen die Demokraten ihren mit US-Präsident George W. Bush ausgehandelten Entwurf für das Auto-Rettungspaket nicht mehr dem Senat zur Abstimmung vor. "Es ist nicht nötig, darüber im Senat abzustimmen, weil es ziemlich klar ist, dass es nicht genug Stimmen dafür gibt", sagte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Harry Reid, am Donnerstag.
Seinen Angaben zufolge haben die beiden Lager neue Verhandlungen über Ergänzungen an dem demokratischen Vorschlag aufgenommen. Die Gespräche würden in guter Atmosphäre geführt und seien schon weiter gediehen als er erwartet habe, sagte Reid. Sollte es eine Einigung geben, rechne er mit einer überwältigenden Mehrheit für das Paket.
Seinen Angaben zufolge verhandeln die beiden Seiten unter anderem über die Forderungen des republikanischen Senators Bob Corker, der schärfere Auflagen für die Autobauer General Motors, Ford und Chrysler verlangt hat. Corker will die Autokonzerne auf einen drastischen Schuldenabbau und Lohnkürzungen verpflichten. Insgesamt sind als Überbrückung bis März Hilfen im Umfang von 14 Milliarden Dollar vorgesehen.
Zuvor hatte Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, klargemacht, dass der Plan die republikanischen Bedingungen nicht erfülle. Der größte Fehler sei, dass Steuergelder in eine Industrie gesteckt würden, deren Reform zunächst nur ein Versprechen sei.
Reid reagierte gereizt: Es sei das gute Recht der Republikaner, einen eigenen Plan zu entwerfen: "Wenn sie eine Alternative haben, sollen sie sie doch vorlegen." Dann könne man ja eine Einigung versuchen.
Bush scheitert mit Druck auf Senatoren
Das Präsidialamt hatte zuvor vergeblich versucht, den Druck auf die Gegner des Plans zu erhöhen. Bush gehe persönlich auf die Senatoren zu, um ihre Unterstützung zu gewinnen, sagte Sprecherin Dana Perino. "Wir glauben, dass wir die Chance haben, das zustande zu bringen." In Parteikreisen hieß es allerdings mit Blick auf die schwindende Amtszeit des Republikaners: "Niemand kümmert sich darum, was das Präsidialamt denkt."
Der Demokrat Barack Obama, der Bush am 20. Januar im Weißen Haus nachfolgt, mahnte erneut, die drei großen Autokonzerne Ford, die Opel-Mutter General Motors und Chrysler dürften nicht bankrott gehen. Eine kurzfristige staatliche Unterstützung sichere das Überleben der Industrie und verpflichte sie zur Rechenschaft gegenüber dem Steuerzahler.
Bild: flickr.com/MJ2
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