Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt staatliche Hilfen für den Autozulieferer Schaeffler ab.
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren", sagte Steinbrück. Die durch ihren Einstieg bei Continental in Bedrängnis geratene Gruppe hat Kreisen zufolge bei der Bundesregierung wegen einer Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro angeklopft.
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Auf die Frage, ob die Regierung einen Rettungsschirm über die Schaeffler-Gruppe aufspannen werde, antwortete Steinbrück: "Ein ganz klares Nein." Weiter sagte der Minister: "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen."
Am späten Mittwochabend trafen sich Vertreter von Schaeffler, Continental, dem Bund und den meistbetroffenen Bundesländern, wie das Bundeswirtschaftsministerium in der Nacht zum Donnerstag in Berlin mitteilte. "Die Gespräche waren konstruktiv. Die beteiligten Unternehmen werden in den nächsten Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen ist", erklärte das Ministerium. Dies sei eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern unter der koordinierenden Federführung des Bundes.
Die Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler zeigte sich derweil zuversichtlich, Lösungen zu finden. Abgesagt werden könne die Conti-Übernahme nicht mehr. "Das ist rechtlich gar nicht möglich", sagte sie. Zugleich wandte sie sich gegen Forderungen, sie solle auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen. Dies sei Unsinn.
Beim angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate(HRE) prüfe der Bund indes die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung, "um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen", sagte Steinbrück. Auch eine Enteignung der HRE-Aktionäre könne und wolle er nicht ausschließen, sagte Steinbrück der Zeitung.
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