Ein Rettungspaket für die Banken und zwei für die Wirtschaft: Die Aktionen der Bundesregierung gegen die Krise werden den deutschen Schuldenberg noch mehr vergrößern als bisher gedacht.
Inzwischen rechnet das Finanzministerium allein für heuer bereits mit unvorstellbaren 45 bis 50 Milliarden Euro neuen Miesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte deshalb vor Bankmanagern in Frankfurt unverblümt vor Leichtfertigkeit: „Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht.
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Musste der Bund im vergangenen Jahr schon 11,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, wird es am Dienstag besonders bitter: Dann muss das Bundeskabinett mindestens das Vierfache für Investitionsförderung, Abwrackprämien, Bankengelder, Steuersenkungen und Co. absegnen. So ganz sicher ist sich das Finanzministerium bei der Höhe jedoch noch nicht: Auch mehr als 50 Milliarden Euro wurden am Wochenende nicht ausgeschlossen. Damit würden rechnerisch zur bestehenden Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 18 500 Euro dieses Jahr noch etwa 610 Euro dazu kommen.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte in einem 40 Seiten langen Brief seine Kabinettskollegen vor einer Wurstigkeit bei ihren eigenen Geldern: „Die neuen Rahmenbedingungen dürfen keinesfalls zum Vorwand genommen werden, von dem eingeschlagenen Pfad einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik abzuweichen.“
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat schon einmal genug von staatlichen Geldern: „Wir glauben, dass die Grenze der Verschuldung damit wirklich erreicht ist.“ Parlament und Regierung müssten sich dringend Gedanken machen, wie die neuen Lasten kurz- und mittelfristig zurückgezahlt werden könnten.
Hier rätselt die Bundesregierung noch. Bislang steht nur fest, dass das Finanzministerium ab 2012 auf etwa eine Milliarde Gewinne der Bundesbank verzichten möchte.
Quelle: tz
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